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Elf Jahre Haft für Liu Xiaobo.
China fürchtet einen friedlichen Dissidenten.


Der Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Liu  Xiaobo (*1955) wurde im Dezember 2009 nach einem mutmaßlich unfairen Gerichtsverfahren der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. Er zählt zu den Mitverfassern der Charta 08, die unter anderem eine demokratische Gesetzgebung, eine unabhängige Justiz und die Achtung der Menschenrechte in China fordert.

Liu Xiaobo, dessen Gesundheit angegriffen ist, befindet sich zurzeit in einem Gefängnis in der Provinz Liaoning, 500 Kilometer von Peking entfernt.

Gewaltlos für Demokratie und Menschenrechte.
Der Friedensnobelpreis 2010 für Liu Xiaobo.


Schon zuvor war Liu Xiaobo von den Behörden observiert, unter Hausarrest gestellt und für mehrere Jahre inhaftiert worden – so etwa für seine Teilnahme am Volksaufstand im Juni 1989, dessen blutige Niederschlagung durch Polizei und Militär als Tian'anmen-Massaker in die Geschichte eingegangen ist.

Von 1996 an verbrachte er drei Jahre in einem Umerziehungslager.

In Würdigung seines mutigen und gewaltlosen Kampfs für Demokratie und Menschenrechte wurde Liu der Friedensnobelpreis 2010 zugesprochen. Das Regime in Peking reagierte auf die Auszeichnung empört und verweigerte dem Dissidenten die Teilnahme an der Verleihungszeremonie.

Bis heute weist die chinesische Staatsführung jede Kritik an der Inhaftierung Liu Xiaobos als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des Landes entschieden zurück.

Den Medien ist es in China verboten, über Liu Xiaobo zu berichten; sein Name wurde im Internet mit einer Sperre versehen.

Hausarrest für Liu Xia

Die Künstlerin Liu Xia, Ehefrau von Liu Xiaobo, lebt seit Oktober 2010 unter Hausarrest in ihrer Wohnung in Peking. Da sie weder telefonieren darf noch Zugriff aufs Internet hat, ist sie von der Außenwelt weitgehend isoliert.

Dem Vernehmen nach ist es Liu Xia oder einem anderen Familienmitglied gestattet, den Gefangenen einmal im Monat zu besuchen.

Die Menschenrechtssituation in China

Das chinesische Regime hat in den vergangenen Jahren die Hoffnung
, das Land werde angesichts wachsender geopolitischer Bedeutung, informations-
technologischen Fortschritts und sozialer Veränderungen den fundamentalen Menschen- und Bürgerrechten Geltung verschaffen, bitter enttäuscht – und damit auch die optimistischen Erwartungen, die zum Beispiel an die Vergabe der Olympischen Spiele 2008 an Peking geknüpft waren.

Catherine Baber, stellvertretende Leiterin der Asienabteilung von Amnesty International, erklärt: „Chinas Bürger leben in einer Zwangsjacke. Sie werden Opfer von Inhaftierungen und des ‚Verschwindenlassens' durch die Behörden, wenn sie sich für politische Reformen, Demokratie und Menschenrechte aussprechen, wenn sie korrupte Beamte kritisieren oder an die ‚falsche' Religion glauben.“

Nach wie vor macht die Justiz im „Reich der Mitte“ von der Todesstrafe exzessiven Gebrauch. Zwar hält
die Regierung die Zahlen geheim, aber unter Beobachtern herrscht Einigkeit: Jahr für Jahr werden in China Tausende Männer und Frauen exekutiert – so viele wie in keinem anderen Land.

Einschüchterungen. Geheime Haft. Folter. Todesstrafe.

Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Internetblogger stehen im Fokus der chinesischen Strafverfolgung. Der prominente Rechtsanwalt Gao Zhisheng, der wiederholt Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie Angehörige religiöser Minderheiten vor Gericht verteidigt hatte, wurde im Februar 2009 von Sicherheitskräften verhaftet und galt von da an als „verschwunden“; erst im Dezember 2011 wurde bekanntgegeben, dass er eine mehrjährige Haftstrafe verbüßen muss.

Seit Jahrzehnten dokumentiert Amnesty International willkürliche Verhaftungen sowie Folter und Misshandlung durch Sicherheitsorgane. Eine Untersuchung neueren Datums ergab, dass im Jahr 2009 mindestens sieben Gefangene in chinesischen Hafteinrichtungen zu Tode geprügelt worden waren. Auch der
[ Amnesty-Jahresbericht 2011 ] wiederholt den Vorwurf solcher Tötungen.

Gefangenen wird vor Gericht oft der anwaltliche Beistand verweigert. In vielen Fällen sehen sie sich dann mit schwammig formulierten Anklagen konfrontiert: Sie werden z. B. der „Subversion“, der „Aneignung, des Besitzes und der Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ oder der „Anstachlung zum Sturz der Regierung“ beschuldigt.

Weitere Verschärfung

Eine Besserung der Menschenrechtslage ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Im März 2012 billigte der chinesische Volkskongress mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf, der es den Sicherheitskräften nun gestattet, Regimekritiker sechs Monate lang an einem geheimen Ort ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen zu halten. Als Verhaftungsgrund reicht bereits der vage Verdacht umstürzlerischer Absichten aus.

Dieser skandalöse Beschluss hat in der Bevölkerung Chinas große Besorgnis ausgelöst. – Für die von Polizei und Geheimdienst Verschleppten bedeutet die lange Haftdauer, dass sie künftig in noch größerer Gefahr schweben, gefoltert und schwer misshandelt zu werden.


Werde aktiv für Liu Xiaobo!

Verlange mit uns von der chinesischen Regierung seine sofortige Freilassung.


Download: Liu Xiaobo
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